Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Nutzungsbedinungen (AGB) zur Benutzung von StudiCafé

Stand: 10. Januar 2008

Anmerkungen:
(nicht Teil der AGB)

Präambel

Es wird definiert, wer wer ist: Wir (die Betreiber) und Ihr bzw. Du, der Nutzer.

Willkommen bei StudiCafé, einer interaktiven Webseite, die über verschiedene Domains als soziales Netzwerk im Internet durch verschiedene Personen (im folgenden auch „Nutzer“ genannt, bzw. auch informell mit „Du“, „Dir“ oder „Dein“ angesprochen) abrufbar ist. Diese Webseite ist ein Kommunikations-Netzwerk (nachfolgend auch „StudiCafé“, der „Service“, das „StudiCafé-Netzwerk“ oder „Netzwerk“ genannt), über das die jeweils registrierten Nutzer für den Aufbau und die Pflege von Freundschaften individuelle persönliche Profile online erstellen, miteinander Kontakt aufnehmen und miteinander kommunizieren können. Das StudiCafé wird betrieben von Nils Andre (nachfolgend „Betreiber“, bzw. auch informell „wir“ oder von „uns“, näheres siehe Impressum). Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen oder solchen beizutreten, Bekannte und Freunde zum Beitritt in eine Gruppe einzuladen, innerhalb des gesamten StudiCafé-Netzwerkes nach anderen Nutzern zu suchen sowie weitere angebotene Funktionen, Dienste und Anwendungen zu nutzen.

Das hier ist ein Vertrag, den Du nur abschließen solltest, wenn Du ihn genau gelesen hast.

Denn: Verträge sind zum Vertragen da!

In diesen Nutzungsbedingungen werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Nutzung von StudiCafé dargelegt. Mit der Nutzung von StudiCafé stimmst Du zu, die Nutzungsbedingungen gelesen zu haben, an die Nutzungsbedingungen gebunden zu sein und Dich an die Nutzungsbedingungen sowie an die geltenden Gesetze zu halten. Wenn Du mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden bist, solltest Du von einer Anmeldung absehen bzw. die Nutzung von StudiCafé unverzüglich beenden.

1. Gültigkeit

Was regeln diese AGB?
Das Verhältnis zwischen Dir und uns.

1.1. Zielsetzung dieser Nutzungsbedingunen

Wir ermöglichen den Zugang zum StudiCafé-Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen; sie regeln das Verhältnis zwischen uns als Betreiber des StudiCafé-Netzwerkes und Dir, dem Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer des StudiCafé-Netzwerkes untereinander. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung.

1.2. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden auch „Anwendungen“ genannt), welche für das StudiCafé-Netzwerk zur Verfügung stehen und bereitgestellt werden.

1.3. Mögliche Zusatzbedingungen und Beschränkungen

Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Dir und uns gelten die Nutzungsbedingungen auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer von uns angebotener Anwendungen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der Nutzungsbedingungen verwiesen wird. Für bestimmte Anwendungen erhältst Du möglicherweise eine Benachrichtigung, dass Du Software oder Inhalte herunterladen und/oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“) zustimmen musst. Wir werden alle registrierte Nutzer frühzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen. Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des StudiCafé-Netzwerkes – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

1.4. Möglichkeit der Änderung dieser Nutzungsbedingungen durch den Betreiber

Wir dürfen diese AGB jederzeit ändern, allerdings musst Du dann neu zustimmen.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie von uns auf der StudiCafé- Website bekannt gegeben werden. Im Falle grundlegender Änderungen der Nutzungsbedingungen werden diese allen registrierten Nutzern per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wenn Du innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hast oder StudiCafé nach der Zweiwochenfrist weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden Dir in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

1.5. Ordentliche Kündigung, Widerspruchsrecht

Im Falle von Änderungen darst Du natürlich widersprechen!

Sofern Du mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden bist und per E-Mail innerhalb der Zweiwochenfrist widersprochen hast, bleiben wir befugt, das Vertragsverhältnis mit Dir ordentlich nach einer Frist von vierzehn Tagen zu beenden.

2. Nutzung von StudiCafé

2.1. Registrierung

Du musst Dich registrieren.

Um StudiCafé nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung wird ein Benutzerprofil (im folgenden auch „Account“ genannt) angelegt.   

Wir benötigen einige Infos von Dir! Bleib bei der Wahrheit, und sei ganz Du selbst.

2.1.1. Für die Registrierung bei StudiCafé benötigen wir einige Informationen zu Deiner Person. Diese beinhalten Deinen vollen Namen, Dein Geschlecht, Deine E-Mail-Adresse und ein von Dir frei wählbares Passwort. Du verpflichtest Dich, die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, sich mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben zu registrieren.

Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit dem vollständigen Abschluß der Registrierung zustande.

2.1.2. Wir werden den Erhalt der mit der Registrierung übermittelten Informationen unverzüglich per E-Mail an die von Dir bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn Du diese mit Hilfe des Dir zugesandten Links bestätigt. Erst mit Aufruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung  von StudiCafé zwischen Dir und uns zustande.

Für Dich gilt: No Commerce!

2.1.3. Wir bieten die Dienste unserer Plattform StudiCafé ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Mit der Anmeldung versicherst Du, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

2.1.4. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löschen wir den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben nach sieben Tagen.

2.1.5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir können eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall werden die diese Registrierung betreffenden Informationen unverzüglich gelöscht.

2.2. Voraussetzung für die Registrierung

Sei unbeschränkt geschäftsfähig!

2.2.1. Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.

Sei volljährig (min. 18 Jahre alt)!

2.2.2. Du versicherst gegenüber uns, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Minderjährigen ist die Teilnahme am StudiCafé-Netzwerk untersagt. Wir sind berechtigt, Deine Personalien anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und Deinen Account gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen.

Es kann nur Einen (von Dir) geben!

2.2.3. Du darfst Dich nur ein Mal bei StudiCafé registrieren und versicherst mit der Registrierung, dass Du noch kein Mitglied bei StudiCafé bist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hast.

Erneut: Sei ganz Du selbst!

2.2.4. Du versicherst, dass alle von Dir gegenüber uns angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und nur Dich persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.

2.3. Nach der Registrierung

Login mit E-Mail-Adresse und Passwort

2.3.1. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hast Du die Möglichkeit, Zugang zum StudiCafé-Netzwerk über den Login-Bereich zu erhalten; hierzu sind Deine E-Mail-Adresse und das von Dir gewählte Passwort einzugeben.

Halte Dein Passwort geheim! Und Accounts Anderer verwenden darfst Du auch nicht!

2.3.2. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt einzig und allein in Deiner Verantwortung. Wir empfehlen das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung des Accounts besteht. Für die Verwendung Deines Accounts bist Du allein verantwortlich. Weiterhin versicherst Du, dass Du niemals Dritten oder anderen Nutzern den Zugang zum StudiCafé-Netzwerk über Deinen Account zu gewähren oder durch Weitergabe Deines Passworts zu ermöglichen. Ebenso ist es Dir untersagt, über einen Account Anderer oder Dritter auf das StudiCafé-Netzwerk zuzugreifen.

2.3.4. Du verpflichtest Dich dazu, spätere Änderungen bei Deinen Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen Deines Accounts zu korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über das StudiCafé-Netzwerk in den Rubriken „Dein Profil“ und „Dein Account“ mittels der Funktionen „ändern“ oder „bearbeiten“ vornehmen.

Sei vorsichtig! Wir können die korrekte Identität unserer Mitglieder nicht garantieren!

2.3.5. Bitte beachte, dass eine Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher können wir nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Wir leisten daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

2.4. Abmeldung

Du kannst Dich jederzeit abmelden!

2.4.1. Möchtest Du StudiCafé nicht mehr länger nutzen, kannst Du jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen, indem Du Dich abmeldest. Um Dich abzumelden genügt es, dass Du Dich in der Rubrik „Mein Account“ über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldest. Alternativ kannst Du die Kündigung postalisch an uns unter Angabe der zuletzt für die Nutzung von StudiCafé verwendeten E-Mail-Adresse und einer Kopie eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses richten.

2.4.2. Auch wir können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.

2.4.3. Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Nutzers werden Dein Account und alle von Dir angegebenen Informationen dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die Du vor der Abmeldung über das StudiCafé-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hast (z.B. im Gästebuch eines anderen Nutzers oder innerhalb einer Gruppe), bleiben nach erfolgter Abmeldung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe Deines Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Ferner werden von Dir gegründete Gruppen nicht gelöscht; es werden für diese jeweils neue Gruppengründer bestimmt.

2.4.4. Der Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns endet mit der erfolgreich durchgeführten Abmeldung. Die Nutzungsbedingungen behalten jedoch weiterhin Gültigkeit.

2.5. Kosten

Die Registrierung und Nutzung von StudiCafe ist kostenlos!

Die Registrierung ist kostenlos. Auch die Nutzung aller Anwendungen im StudiCafé-Netzwerk ist für Dich kostenlos. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, über dezente, nicht personenbezogene Werbung, Sponsoring und Spenden Einnahmen zu erzielen, die die Existenz von StudiCafé sichern sollen. 

3. Beschreibung des Service- bzw. des Leistungsumfangs von StudiCafé

3.1. Anwendungen

Ein Überblick über die Anwendungen auf StudiCafe.

Im StudiCafé-Netzwerk stehen Dir unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen handelt es sich insbesondere um:

  1. Die Bereitstellung von so genannten Profilen („Dein Profil“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des StudiCafé-Netzwerkes sichtbar sein können.
  2. Die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation und zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern (z.B. der Versand von Benachrichtigungen, der Durchführung von Aktionen, der Einladung zu Gruppen, der Versand von Nachrichten an andere Nutzer, sowie eine Chat-Funktion).
  3. Die Bereitstellung von Funktionen zum Suchen anderer Nutzer innerhalb der Plattform
  4. Die Bereitstellung von Funktionen zur Präsentation von textuellen, graphischen und audiovisuellen Inhalten (Text, Bilder, Videos, Musik, nachfolgend auch „Inhalte“ genannt) in Form persönlicher Fotoalben und Blogs
  5. Die Bereitstellung von Funktionen zur Gründung, Verwaltung und Nutzung von Gruppen innerhalb von StudiCafé.

Nähere Angaben zu den verfügbaren Anwendungen und Funktionen auf StudiCafé sind auch online in der Rubrik „Hilfe“ abrufbar.

3.2. Zielsetzung von StudiCafé

StudiCafé dient insbesondere dazu, Nutzer zusammenzuführen und diesen die Möglichkeit der Kommunikation und der Unterhaltung zu geben. Hierfür stellen wir die technischen Anwendungen und Funktionen parat. Inhaltlich beteiligen wir uns nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

3.3. Erweiterungen und Beschränkungen der Anwendungen, neue Anwendungen

Die Erweiterung und Verbesserung der Anwendungen soll möglich sein.

Wir sind bestrebt, StudiCafé kontinuierlich zu verbessern. Im Rahmen dieser Verbesserungen können sich  einzelne Anwendungen und Funktionen ändern bzw. erweitert werden oder neue Anwendungen hinzukommen. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Anwendungen innerhalb des StudiCafé-Netzwerkes temporär zu beschränken oder ganz einzustellen – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit von StudiCafé, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden wir berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten am StudiCafé-Netzwerk wenn möglich vorab auf der Website ankündigen.

3.4. Nutzungsanspruch

Der Anspruch auf Nutzung von StudiCafé und der zur Verfügung gestellten Anwendungen und Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten ist derzeit nicht begrenzt. Eine solche Beschränkung kann aber im Hinblick auf die Sicherung eines reibungslosen Betriebs von StudiCafé jederzeit erforderlich werden und wir behalten uns vor, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

3.5. Externe Inhalte

Verlinkungen auf Seiten Dritter werden entsprechend kenntlich gemacht.

Wir werden die Nutzer über StudiCafé, insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks, unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend auch „Drittinhalte“ genannt) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

4. Nutzerpflichten

Um Dir den größtmöglichen Nutzen, Spaß und eine entspannte Kommunikation zu ermöglichen, sind hier einige Vorschriften und Verhaltensregeln beschrieben, die bei der Nutzung von StudiCafé zu beachten sind.

4.1. Verantwortlichkeit für den Inhalt Deines Accounts

Du bist für den Inhalt Deines Accounts selbst verantwortlich.

Für den Inhalt Deines Accounts und damit für die Informationen, die Du über Dich bereitstellst, bist Du allein verantwortlich. Du versicherst, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch Dein Verhalten und  die von Dir hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren. Du versicherst weiterhin, dass die im StudiCafé-Netzwerk angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und Dich persönlich beschreiben.

4.2. Verbot von geschäftlichen Absichten des Nutzers

Des weiteren versicherst Du, dass Du mit der Nutzung von StudiCafé keine geschäftlichen Absichten verbindest und die Dir anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendest. Die Nutzung von StudiCafé und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Jede Nutzung, die darauf abzielt, das StudiCafé-Netzwerk oder von StudiCafé zur Verfügung gestellte Anwendungen bzw. Funktionen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.

4.3. Beschränkungen von Inhalten

Bestimmte Inhalte sind im StudiCafe-Netzwerk nicht erlaubt.

Inhalte (insbesondere Bilder, Videos, Musik und Texte) dürfen, mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle, nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber über StudiCafé zugänglich gemacht, kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich gemacht werden. Insofern ist es verboten, Inhalte auf StudiCafé zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.
Bei der Veröffentlichung von oben genannten Inhalten sind insbesondere folgende ergänzende Regeln zu beachten:

  1. Es ist insbesondere verboten, über das StudiCafé-Netzwerk gewaltdarstellende, sexuelle, diskriminierende, beleidigende, rassistische, verleumderische oder sonstig rechtswidrige Inhalte oder Darstellungen zugänglich zu machen oder zu verbreiten.
  2. Auch sind Inhalte untersagt, in denen Firmen-, Marken-, Geschäfts- oder sonstige geschützte Zeichen ausschließlich dargestellt werden oder integraler Bestandteil des Inhalts sind.
  3. Auf Bilddateien in allen registrierten Nutzern zugänglichen Fotoalben kannst Du so genannte „Verlinkungen“ auf befreundete Nutzer setzen oder von befreundeten Nutzern auf solchen Bilddateien verlinkt werden. Verlinkungen Deiner Person sind allerdings nur möglich, wenn Du diesen Verlinkungen generell zugestimmt hast. Diese Option zur Zustimmung bzw. Ablehnung von Verlinkungen kannst Du unter „Privatsphäre“ ändern.
  4. Inhalte, die Du hochgeladen hast, können jederzeit von Dir mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden. Davon ausgenommen sind öffentliche Beiträge in Foren.
  5. Weiterhin ist es Dir untersagt, im StudiCafé-Netzwerk Links auf Internet- Seiten mit rechtswidrigen und/oder nicht jugendfreien Inhalten zu setzen. Auch die Verlinkung von illegalen Computerprogrammen, von Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und von illegalen Musikkopien ist untersagt.

4.4. Verhaltensregeln

Hier findest Du unsere Verhaltensregeln.

Für das Verhalten aller Nutzer im StudiCafé-Netzwerk, für Inhalte (beispielsweise in Profilen, Gruppen, Fotoalben oder Blogs), sowie für den Umgang mit Daten, die auf StudiCafé zugänglich sind, gelten insbesondere folgende verbindliche Regeln:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Nutzern und Dir,
von dem Willen beseelt, als freie Plattform in einem vereinten Europa dem Nutzen der Mitglieder zu dienen,
hat sich das StudiCafé kraft seiner Verhaltensregeln-gebenden Gewalt diese Verhaltensregeln gegeben.

Die Nutzer können in freier Selbstbestimmung einer freien, demokratischen und nichtkommerziellen Plattform beitreten. Damit gelten die folgenden Verhaltensregeln für Dich, den Betreiber und alle anderen Nutzer.

  1. Die Würde eines jeden Mitglieds ist unantastbar. Die Regeln der Netiquette zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller Mitglieder und des Betreibers. Diese beinhalten eine respektvolle Ausdrucksweise und einen höflichen Umgang miteinander.
  2. Alle Mitglieder haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Hierbei dürfen jedoch nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen das Sittengesetz verstoßen werden. Daher sind Beleidigungen, negatives Hervorstellen anderer Nutzer oder schlechte Umgangsformen auf dieser Plattform unerwünscht.
  3. Alle Mitglieder sind vor den Nutzungsbedingungen oder den Verhaltensregeln gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner Sexualität, seiner religiösen oder politischen Anschauung oder seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden. Jedoch sind rassistische, politisch extremistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, sexistische, oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse verleumden, beleidigen, verbal herabsetzen oder bedrohen, nicht gestattet.
  4. Jedes Mitglied hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Freiheit der Inhaltsgestaltung wird unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen gewährleistet, eine Zensur findet nicht statt.
  5. Das Fernmeldegeheimnis und die Datenschutzbestimmungen sind unverletzlich. Ebenso sind die persönlichen Daten unantastbar. Durch den Zugriff auf das StudiCafé erlangte Daten und Informationen dürfen nicht ohne die Zustimmung des jeweiligen Nutzers veröffentlicht oder weiterverwendet werden. Derartige Informationen dürfen lediglich zu Zwecken der eigenen privaten Kommunikation benutzt werden. Insbesondere Arbeitgebern, Ausbildungsbetrieben, Personal- und Arbeitsvermittlern, Universitäten, Fachhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ist die Verwendung persönlicher Daten zur Personaldatenerhebung oder Beurteilung von Personen strengstens untersagt.
  6. Alle Mitglieder genießen Freizügigkeit auf der gesamten Plattform. Dieses Recht findet ausschließlich Einschränkung durch die geltenden Gesetze und die in den Nutzungsbedingungen formulierten Bestimmungen. Insbesondere müssen Angaben in Profilen und Gruppen der Wirklichkeit entsprechen. Jedes Vortäuschen einer fremden Identität ist untersagt. Sämtliche Inhalte in Profilen und Gruppen, sowie Bilder und Links sind lediglich privaten Zwecken vorbehalten. Eine Veröffentlichung zu kommerziellen Zwecken ist verboten.
  7. Inhalte von Nutzern sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich gemacht werden.
  8. Jedes Mitglied hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Anderen mit Bitten oder Beschwerden an uns zu wenden.
  9. Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder Ähnliches dürfen nicht über das StudiCafé-Netzwerk verschickt bzw. organisiert werden. Es darf generell keine Werbung von Nutzern veröffentlicht werden.
  10. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen, Bilder und dergleichen), sowie deren Folgen sind die Nutzer in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Die Rechte Dritter (Copyright, Bildrechte etc.) sind zu berücksichtigen. Der Nutzer darf daher nur Inhalte veröffentlichen, an denen er auch die Rechte hält. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich. Das Recht am eigenen Bild gilt grundsätzlich.
  11. Technische Angriffe, um Daten einzelner Nutzer ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, sind untersagt. Dies gilt generell für alle technischen Komponenten (insbes. Hard- und Software, Server, etc.) von StudiCafé und deren Anwendungen. Ferner dürfen Daten nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert (wie u.a. durch Crawler, Spider oder Robots bzw. Bots) zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden.
  12. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Nutzungsbedingungen von StudiCafé verstoßen wird.
  13. Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
  14. Wer gegen die Nutzungsbedingungen oder die Verhaltensregeln verstößt, muss mit Sanktionen oder einem Ausschluß von der Plattform rechnen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen geltende Gesetze oder Belästigungen (insbesondere durch „Mobbing“, „Stalking“ bzw. massenhaftes Versenden von Nachrichten oder Durchführen von Aktionen) anderer Mitglieder. Näheres regeln die Nutzungsbedingungen (siehe Paragraph …).
  15. Wir erachten die Tatsache für selbstverständlich, dass alle Nutzer gleich sind und sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, unter diesen sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.

4.5. Verbot von störenden Eingriffen

Hacking-Aktionen und sonstige störende Eingriffe sind verboten.

Um einen reibungslosen Betrieb des StudiCafé-Netzwerkes zu gewährleisten, sind störende Eingriffe in das Netzwerk verboten. Insbesondere sind dabei folgende ergänzende Regeln zu berücksichtigen:

4.5.1. Es ist untersagt, durch massenhaftes und/oder unverlangtes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten bzw. von Werbenachrichen oder Spam andere Nutzer unzumutbaren Belästigungen auszusetzen.

4.5.2. Elektronische Angriffe jedweder Art auf das StudiCafé-Netzwerk (einschließlich sämtlicher zum Betrieb von StudiCafé eingesetzter Hard- und Software) oder auf Accounts einzelner Nutzer sind verboten. Als solche sind insbesondere die folgenden zu nennen:

  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen von StudiCafé zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
  • das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
  • Brute-Force-Attacken.

4.5.3. Untersagt ist auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawler (auch „Spider“, „Robots“ oder „Bots“ genannt).

4.5.4. Ferner sind alle sonstigen Maßnahmen oder Verfahren, die das StudiCafé-Netzwerk, den Betreiber, oder Nutzer schädigen können, verboten.

4.6. Sicherung von Inhalten

Um die Sicherheit der eigenen Daten zu erhöhen, bist Du dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das StudiCafé-Netzwerk einsehbar und von StudiCafé bzw. uns gespeichert werden (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt Dir daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien – am besten zum Ende einer jeden Nutzung von StudiCafé – abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom StudiCafé-Netzwerk möglich ist.

5. Sanktionen und sonstige Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen

Generell wollen wir Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten der Nutzer untereinander („Konfikte“)  oder Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter, gegen die Verhaltensregeln und/oder gegen die guten Sitten (im folgenden „Verstöße“ genannt) vermeiden.

5.1. Melden-Funktion

Du kannst kritische Inhalte melden.

Die im StudiCafé eingebaute „Melden“-Funktion erlaubt es Dir, strittige, anstößige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte zu „melden“ und ermöglicht, die daraus resultierenden Konflikte bzw. Verstöße ohne die Verhängung von Sanktionen aufzulösen. Diese Funktion wird im folgenden näher beschrieben.

5.1.1. Generell kannst Du andere Nutzer, Gruppen, Werbung, Belästigungen, Spam oder anstößige Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Musik, etc.) unter der Angabe von Gründen anonym melden.

5.1.2. Nach einer von Dir erfolgten Meldung erhält zunächst derjenige Nutzer, der verantwortlich für die oben genannten gemeldeten Inhalte ist, eine Nachricht, dass er gemeldet wurde. Diese Nachricht umfasst die Angabe Deiner Gründe der Meldung, und erlaubt ihm, in einem gewissen Zeitrahmen, die gemeldeten Inhalte anzupassen oder zu löschen sowie sich mit einer kurzen Nachricht an Dich zu wenden. Dies erfolgt allerdings, ohne dass der gemeldete Nutzer von Deiner Identität Kenntnis hat.

5.1.3.  Wenn der gemeldete Nutzer auf Deine Meldung reagiert und Dir Feedback über die geänderten Inhalte gegeben hat, kannst Du prüfen, ob der Konflikt oder der Verstoß somit behoben ist – in diesem Fall gilt der Konflikt als behoben und keine Sanktionen folgen. Ist dies Deiner Ansicht nach nicht gegeben, kannst Du die Meldung an uns, den Betreiber zur Prüfung weiterleiten. In diesem Fall werden wir prüfen, ob die Meldung gerechtfertigt ist, und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen oder Sanktionen einleiten.

5.1.4. Du hast jedoch auch die Möglichkeit, Dich mit der Melden-Funktion direkt an uns zu wenden, ohne dem gemeldeten Nutzer die Möglichkeit einer direkten Reaktion zu geben. Diese Möglichkeit ist jedoch nur bei besonders schweren Verstößen zu empfehlen.

5.2. Vorbehaltung von Rechten des Betreibers

Im Falle eines Verstoßes durch Dich oder andere Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten, behalten wir uns die folgenden Rechte vor:

  • Das Recht, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen,
  • seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen,
  • den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen,
  • und/oder sonstige Sanktionen gegen den Nutzer zu verhängen.

Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

5.3. Mögliche Sanktionen gegen Nutzer

Hier werden die Sanktionen bei Rechtsverstößen erläutert.

Im Falle der Verhängung von Sanktionen gegen einen Nutzer werden wir die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers selbst berücksichtigen. Bei der Wahl der Sanktionen berücksichtigen wir insbesondere, ob unverschuldetes Fehlverhalten des Nutzers vorliegt oder der Verstoß schuldhaft oder vorsätzlich begangen wurde. Folgende Sanktionen kommen für uns in Betracht:

  • Teilweises und vollständiges Löschen oder Sperren von Inhalten eines Nutzers,
  • Verwarnung eines Nutzers,
  • temporäre Sperrung eines Nutzers,
  • endgültige Sperrung eines Nutzers.

5.4. Berechtigung der sofortigen Sperrung bzw. Löschung von Inhalten

Wir sind ferner dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte (Bilder, Musik, Videos, Texte, etc.) oder Verlinkungen ohne Vorankündigung oder Verwarnung zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere für Profile, die eine andere als die tatsächliche Identität des Nutzers widerspiegeln, und Gruppen, die grob gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

5.5. Ausschluß des Nutzers, Verbot der Neuanmeldung

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung von StudiCafé untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut bei StudiCafé anzumelden.

6. Vertragsstrafenregelung

Die Sicherheit der Nutzerdaten hat für uns höchste Priorität. Wir haben daher mehrere Sicherheitsmechanismen implementiert und wollen darüber hinaus zusätzlich die Möglichkeit nutzen, durch die folgenden Bestimmungen die Sicherheit weiter zu erhöhen.

Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen und dem automatischen Auslesen von Daten (insbesondere die Ziffern 4.6.2. und 4.6.3.), eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer bei derartigen Verstößen unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

  • Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen bzw. zu organisieren.
  • Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
  • Uns unverzüglich über bestehende Angriffsmöglichkeiten bzw. über etwaig bestehende, für die Zuwiderhandlung genutzte Sicherheitslücken zu informieren.
  • Uns unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
  • Sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten bzw. vollständig an den Betreiber zurückzugeben.
  • Eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
  • Zwei Wochen nach der Kenntnisnahme durch den Betreiber absolutes Stillschweigen über die Zuwiderhandlung zu bewahren, um dem Betreiber die Möglichkeit zu geben, etwaig bestehende Sicherheitslücken zu schließen bzw. fehlerhafte Anwendungen zu überarbeiten. Sollte die Offenlegung einzelner Informationen aufgrund von öffentlich rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten jedoch zwingend erforderlich sein, so sind den genannten Institutionen die notwendigen Informationen zu übermitteln.   

7. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des StudiCafé-Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über StudiCafé Webseite bzw. der über StudiCafe zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

8. Haftungsbeschränkung des Betreibers (Gewährleistungsausschluß)

8.1. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet für:

Wir haften für.....

  1. Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, sowie sonstige Schäden die auf einer vorsätzlichen, fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Betreiber, eines gesetzlichen Vertreters vom Betreiber oder eines Erfüllungsgehilfen vom Betreiber beruhen,
  2. Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,
  3. Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit des Betreibers verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die in den Sätzen 1 und 2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Betreiber betroffen ist.
  4. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer (8.1) in den Punkten 1-3 erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Betreiber verursacht wurden, haftet der Betreiber der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung vom Betreiber ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2. Haftungsbeschränkungen für Inhalte

Wir haften nicht für....

Die Inhalte auf StudiCafe werden vom Betreiber in keiner Weise auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft oder überwacht. Daher übernehmen wir keine Verantwortung für fehlerhafte oder falsche Inhalte, die auf StudiCafe oder im Zusammenhang mit den Services bereitgestellt werden, und zwar unabhängig davon, ob diese auf die Nutzer von StudiCafe oder auf die mit den Services verbundene Ausstattung bzw. die darin verwendeten Programme zurückzuführen sind.

8.3. Haftungsbeschränkungen bei technischen Störungen

Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder des StudiCafe- Netzwerkes, oder einer Kombination hieraus. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Daten in den vom Betreiber betriebenen Servern oder Datenbanken.

Das StudiCafe-Netzwerk wird ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass alle Anwendungen des StudiCafe-Netzwerkes zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

8.3. Haftungsbeschränkungen bei Links

Das Landgericht Hamburg hat im Mai 1998 entschieden, dass durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann laut Urteilsbeschluss nur durch eine ausdrückliche Distanzierung von Inhalten einer verlinkten Website verhindert werden. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Website und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Distanzierung gilt weiterhin für alle auf den verlinkten Websites angezeigten Links.

9. Datenschutzbestimmungen

Bitte beachte auch die Datenschutzerklärung.

Die Sicherheit der persönlichen Daten der Nutzer des StudiCafé hat oberste Priorität! Der größtmögliche Schutz durch Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen und die Umsetzung technischer Sicherheitsmaßnahmen ist uns ein sehr ernstes Anliegen. Die Nutzung vom StudiCafe Netzwerk unterliegt daher zudem unseren Datenschutzrichtlinien, die zu Referenzwecken in diese Nutzungsbedingungen eingebunden sind.

10. Schlußbestimmungen und ergänzende Regelungen

10.1. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

10.2. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, insbesondere für die in dieser Nutzungsbedingung niedergelegten Vertragsgrundlagen sowie für alle weiteren Vereinbarungen. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Freiburg im Breisgau.

10.3. Widerrufsbelehrung

Der Nutzer kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem Betreiber widerrufen. Dazu hat er mehrere Möglichkeiten: Postalisch (Anschrift siehe Impressum) oder durch Nutzung einer entsprechenden Funktionalität auf der Webseite.